Programmvergleich – Wie die Parteien die Energiewende gestalten wollen

Energiewende

Programmvergleich – Wie die Parteien die Energiewende gestalten wollen

By EnergyBig 0 Comment März 21, 2019

Ziel der Grünen ist es, im Jahre des Herrn 2030 den deutschen Strombedarf zu 100 Prozent aus erneuerbaren Energien zu decken. Bis 2050 soll auch der gesamte Energiebedarf der Gebäude, der Verkehrsträger und der Industrie aus erneuerbaren Energien stammen. Das Erneuerbare-Energien-Gesetz will die Partei weiterentwickeln, die Obergrenzen für den Ausbau abschaffen und die EEG-Umlage senken. Als weiteres Element ist die Neuausrichtung der Strommarktes auf die Anforderungen der erneuerbaren Energien vorgesehen. Beim Netzausbau favorisieren Die Grünen Erdkabel. Den Atomausstieg mit der Abschaltung der letzten Meiler im Jahre 2022 setzen politische Kraft fort, indem sie auch jede weitere staatliche Förderung der Erforschung der Kernfusion und neuester Reaktoren beenden wollen. Bei der Endlagersuche versprechen Bündnis 90/Die Grünen die bestmögliche Standortwahl und schließen dabei Gorleben ausdrücklich aus, Eine zentrale Forderung des Wahlprogramms ist daneben der Ausstieg aus der Kohleförderung. Die 20 dreckigsten Kraftwerke sollen sofort vom Netz genommen werden. Der komplette Ausstieg aus der Stromerzeugung mit Kohle soll bis 2030 organisiert werden. Fracking lehnen Bündnisgrüne entschieden ab. Die FDP strebt einen vielseitigen Energiemix für Deutschland an. Ein Verzicht auf fossile Energieträger sei auf absehbare Zeit nicht vorstellbar.

In der Erfolgsserie „The Apprentice“ – auf deutsch „der Lehrling“ – spielte Trump den Unternehmenschef, der die jungen Mitarbeiter gegeneinander ausspielt und um seine Gunst kämpfen lässt. Gerne ließ Trump die Kandidaten schon lange im Unklaren, ob sie eine Anstellung im Unternehmen bekommen oder nicht. Nicht überraschen, dass in Washington viele Parallelen zwischen der Reality-TV-Show und den Vorgängen im Weißen Haus gezogen werden. Während Trump im ersten Halbjahr tatsächlich viele Mitarbeiter feuerte, traten zuletzt wichtige Berater von sich aus zurück. Das Arbeitsklima unter Trump sei so schlecht, an der Zeit sein im Umfeld des Weißen Hauses, dass sie geradezu geflohen seien. Umso mehr die Rücktritte von Kommunikationschefin Hope Hicks und Trumps Wirtschaftsberater Gary Cohn hätten das Weiße Haus erschüttert, galten sie doch als stabilisierende Faktoren im West Wing. Das Magazin „Politico“ zitierte einen Mitarbeiter des Weißen Hauses: „Die Zahl der schlechten Ideen im Weißen Haus, die Gary Cohn abräumte, ist zu groß, um sie zu zählen“.

Was kann Deutschland von diesen Ländern lernen? Zwei Konsortien sind an der Entwicklung der autonomen Züge beteiligt: Die Passagierzüge werden von welchem kanadischen Hersteller Bombardier vereint mit Bosch, der französischen Technologiegruppe Thales und dem Spezialisten für Disziplin SpirOps entwickelt. An autonomen Güterzügen arbeitet der französische Hersteller Alstom u. a. hierbei italienischen Signal-Spezialisten Ansaldo STS. Weltweit gibt es schon eine Reihe führerlose Bahnen, meist sind das aber geschlossene Systeme wie U-Bahnen und Flughafen-Pendelzüge. Eine autonome Eisenbahn ist komplexer. Die Züge müssen mit Sensoren und Computersystemen ausgestattet werden, die Hindernisse erkennen und darauf reagieren. Nach Darstellung Pepys geht es vor allem darum, vorhandene Technologie-Bausteine zu kombinieren – also etwa auf Erfahrungen aus der Entwicklung selbstfahrender Autos und automatischer U-Bahnen aufzubauen. Es sollen keine völlig neuen Züge entwickelt werden, was viel teurer wäre. Basis für den autonomen Regionalzug ist etwa ein vorhandenes Modell des Herstellers Bombardier, das dann mit Technik anderer Unternehmen aufgerüstet werden soll. Nach der Testphase ab 2023 ist eine industrielle Fertigung ab 2025 geplant. Für TGV-Hochgeschwindigkeitszüge sollen zunächst nur Beschleunigung und Bremsvorgang automatisiert werden, es bleibt aber ein Lokführer an Bord. Auch die Serviceunternehmen denkt über automatisierte Züge nach. Auch in Deutschland wird über automatisierte Züge nachgedacht. Der frühere Bahnchef Rüdiger Grube hatte vor zwei Jahren damit gerechnet, dass spätestens 2023 in Teilen des Netzes vollautomatisch gefahren werden könne – was bei Experten und Gewerkschaften auf Skepsis stieß. In Hamburg soll 2021 die Pilotstrecke für die erste führerlose S-Bahn des Landes ans netz gehen, eine Kooperation der Hansestadt mit Siemens und der Deutschen Bahn. Für die Güterbahn-Tochter DB Cargo wurde in München eine vollautomatische Rangierlok getestet. Sie soll bis 2021 serienreif sein.

Auch in den Bereichen Medizin und Gesundheit werden Arbeitskräfte gesucht. Laut den IAB-BIBB-Projektionen wird es künftig aber eher zu viele Geisteswissenschaftler geben. Ebenso werden Kaufleute und Leute mit künstlerischen Qualifikationen reichlich ist da sein, eine Folge heutiger Studien- und Ausbildungsentscheidungen. Auch für einfache Dienstleistungen wie Gebäudereinigung wird es durch gering qualifizierte Zuwanderer genug Personal geben. Die Studie geht davon aus, dass die Industrie weiterhin einen hohen, nur leicht schrumpfenden Anteil zur deutschen Wertschöpfung beiträgt. Die Zahl der Jobs in der Produktion geht zwar zurück, aber nur langatmig und moderat. Enorme Umwälzungen, sicher. Aber wenn sie langsam genug ablaufen, wie die Studie unterstellt, können sich viele Menschen darauf einstellen. Es kann aber auch grundverschieden kommen. Die Erfahrung aus anderen Ländern zeigt, dass die Deindustrialisierung viel schneller ablaufen kann – mit entsprechend negativen Folgen. Sollten beispielsweise der Handelskrieg und der Brexit (Dienstag gibt’s die nächste Abstimmung im Unterhaus) zum erheblichen Rückgang des Handels führen, wird gerade die exportlastige deutsche Industrie darunter leiden (achten Sie Montag auf neue Ausfuhrzahlen).

Einen deutlichen Wachstumsrückgang sagt die OECD für Deutschland voraus. Italien steht 2019 eine abermalige Schrumpfung des Bruttoinlandsprodukts (pdf) bevor. Klar und unmissverständlich, ein heftiger, durch die Konjunkturpolitik kaum gebremster Abschwung wird zu Jobverlusten führen. Die Frage ist: Wie stark wird der Anstieg der Arbeitslosigkeit ausfallen? Meine Vermutung: relativ milde, dafür früheren Rezessionen. In der deutschen Industrie war bereits in der Rezession von 2008/09 ein neues Muster erkennbar: Die Unternehmen versuchen, Beschäftigte auch in schlechten Zeiten zu halten, weil sie wissen, dass es im nächsten Aufschwung schwierig wird, entsprechende Mitarbeiter zu finden. Eine Folge der demografischen Entwicklung und der zunehmenden Spezialisierung: Im Kontrast zu in früheren Jahrzehnten ist es schwieriger, fähige Leute zu finden. In der Baubranche wiederum wird ein Ende des Booms dazu führen, dass auch ein große menge an Beschäftigte und Firmen aus anderen EU-Ländern betroffen wären, die derzeit auf deutschen Baustellen arbeiten. Sie kehren Heim zurück, wenn hier nichts mehr zu tun ist. Aber neben dem zyklischen Fluktuation der Wirtschaft sind auch strukturelle Verschiebungen am werk. Und die dürften erhebliche Auswirkungen auf den Arbeitsmarkt haben. Vier Millionen Jobs weg?

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